Atomrückstellung, Geheimniskrämerei und RWE als Billiger Jakob!

So, so die Bundesregierung zweifelt an der Sicherheit der Atom Rückstellung! So jedenfalls suggeriert es die Überschrift von Spiegel Online. Im Artikel findet sich dann aber keine Aussage von der Bundesregierung sondern nur viel „man weiß nicht genau“ was in den Gutachten tatsächlich steht. Aber die liebe Bundesregierung hat mal wieder eine „positive“ Schlagzeile.

Ich als Anwohner der beiden Atomruinen in Biblis sehe das Ganze etwas anders. Ich erwarte einen sicheren Rückbau der Atomruinen! Koste es was es wolle!

Mir ist es egal wer zahlt, vor allem weil ich sicher bin, dass letztendlich die Kosten doch durch die Bürger getragen werden.

Damit ich verstehe wie es derzeit rechtlich aussieht hab ich mir die Studie vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) angeschaut. In der Studie „Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung“ von 10/2014 kann hier eingesehen werden. Die Erkenntnisse sind mal wieder erschreckend widerlich wie mit dem Thema Atomkraft umgegangen wird.

Zwei Zitate aus der Studie:
„Der Bundesrechnungshof hat 2011 die bisherige Rückstellungspraxis kritisiert und weist darauf hin, dass keine staatliche Stelle die Höhe der Rücklagen fachlich beurteilen und damit feststellen könne, ob sie ausreichend sind.“ (Seite 8)
„Im Koalitionsvertrag 2013 der Schwarz-Roten Koalition auf Bundesebene hatte insbesondere die SPD in Richtung einer Fondslösung verhandelt. Im Ergebnis wurde letztlich folgende Formulierung im Koalitionsvertrag aufgenommen:
„Wir erwarten von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung. Ziel ist es damit, in Deutschland die Sicherheit des Restbetriebs der Kernkraftwerke und ihrer Entsorgung auch finanziell zu sichern und sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten zu finden. Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden. Über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen der Energie-versorgungsunternehmen wird die Bundesregierung mit diesen Gespräche führen.“ (CDU/CSU/SPD 2013)“ (ebenfalls Seite 8)
Hier ist zu bemerken, dass die Anwohner keine Berücksichtigung finden, aber für die Beschäftigten „sozialverträgliche Lösungen“ zu suchen sind! Eine geordnete Beendigung ist mir nicht ausreichend, ich erwarte den „sichersten“ Rückbau!

Dass es den Konzernen nicht um den sichersten sondern um den billigsten Rückbau geht bekommen wir ja immer wieder von den Konzernangestellten vorgehalten. Zum Beispiel nachzulesen im Wortprotokoll vom Erörterungstermin zum Rückbau der beiden Atomruinen in Biblis.
„Wir leben in einem Rechtsstaat, und da wahren wir auch die Rechte unserer Aktionäre. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Mehr ist dem an dieser Stelle nicht hinzuzufügen. – Danke schön.“ (Seite 71)

Aus der Studie möchte ich auf Abbildung 1 hinweisen.Niedrige Rückstellungen

Hier kann die Entwicklung der Rückstellungen der vier großen Atomkonzerne für den Rückbau und die Stilllegung in Euro je kw verglichen werden.
Als erstes fällt auf.

RWE erhöhte seine Rückstellungen als einziger Konzern nicht!

RWE hat die niedrigsten Rückstellungen bisher gebildet!

Ich könnte als Anwohner der beiden Atomruinen von RWE befürchten dass RWE die billigste Art des Rückbaus anwendet und dafür auch noch nicht viel Geld als Rückstellung in die Bilanz eingestellt hat.
Wenn die RWE so ein günstiges Rückbau/Stilllegungsverfahren kennt, wäre es da nicht im Sinne der Aktionäre den anderen drei Atomkraftwerksbetreibern ein kostengünstiges Angebot zu unterbreiten und aus dem Rückbau/Stilllegung von Atomkraftwerken ein Geschäft zu machen? Sozusagen Synergieeffekte? Denn eines ist doch auch klar, irgendwelche Menschen müssen den Rückbau/die Stilllegung auch machen. Da wären Experten vielleicht besser wie jedes Mal mit Anfängern den Rückbau die Stilllegung anzugehen? Der Nebeneffekt wäre dann ja auch, dass die bisherigen Rückstellungen (36 Milliarden Euro) vielleicht weiter reichen denn die FÖS schätzt die Rückbau/Stilllegungskosten ja bereits auf 48 Milliarden Euro. Um aber all diese auftauchenden Fragen besser verstehen zu können müsste die Informationspolitik der Konzerne verbessert werden. Deshalb habe ich an das Infoforum wieder einmal eine einfache Frage gestellt:

„Wer prüft eigentlich ob die Rückstellungen ausreichend sind, und sich die Anwohner auf den geplanten Rückbau zeitlich/finanziell verlassen können?“

Mal gespannt was ich diesmal für eine Antwort erhalte!

Unabhängig von den merkwürdigen Rückstellungen der vier Atomruinen Konzernen führt FÖS auf Seite 5 der Studie folgende Aussage aus:
„Der kumulierte wirtschaftliche Vorteil aus den Rückstellungen im Zeitraum 1970 bis 2014 beträgt nominal 65 Mrd. EUR; in Preisen 2014 sind dies 79 Mrd. EUR.“

Da sage mir nochmal einer die Erneuerbaren Energien wären die Kostentreiber im Energiebereich!

 

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