…aber sie ist noch nicht gefallen…
Auch wenn Andreas Kühl schon die Flinte ins Korn wirft
noch ist die Marburger Satzung nicht gestürzt.
Das Regierungspräsidium hat zwar momentan das Gesetz für nichtig erklärt aber es steht ja ein Gesetzentwurf für den “Vorrang erneuerbarer Energien” auf der Tagesordnung. Dieser Entwurf greift in sechs Hessische Landesgesetze ein. Dabei versucht die SPD die Verhinderungsplanungen der Koch Regierung besonders bei der Windenergie aufzuheben. Aber und das ist für die Marburger interessant. Durch die Änderung der Hessischen Bauordnung werden kommunale Satzungen wie die “Marburger Satzung” landesgesetzlich abgesichert. Weiterlesen