Mal so zwischendurch kein Kleinkredit sondern ein offener Brief an die hessische Umweltministerin Priska Hinz den ich gestern abgeschickt habe…
Offener Brief
Hallo Frau Hinz,
bevor das von allen ungeliebte Informationsforum AKW Biblis vollständig in der Versenkung verschwindet, würde ich Ihnen gerne meine persönlichen Vorschläge unterbreiten.
Seit Beginn des Informationsforums bin ich als Anwohner (8 km) regelmäßiger Besucher der Veranstaltungen in Biblis. Dabei muss ich nach zehn Foren feststellen, auch nach dem vielbeschworenen Neustart fehlt es dem Informationsforum an Ernsthaftigkeit und Professionalität.
Als erstes möchte ich auf die Anwesenheit der Mitglieder hinweisen. Zwei Mitglieder (FDP und der zweite Vertreter der Metropolregion-Rhein-Neckar) waren noch nie beim Informationsforum? Der Grafik können Sie entnehmen, dass ich für nur 9 Mitglieder eine angemessene Beteiligung (mind. 7 von 10 Sitzungen) von 21 Mitgliedern anhand der Protokolle feststellen kann. Dreimal war das Informationsforum Beschlussunfähig da keine 11 Mitglieder anwesend waren.
Ein Vertreter der Bürgerinitiativen ist offiziell in der 6. Sitzung aus dem Infoforum ausgestiegen. Bisher ist mir keine Aktivität bekannt diesen Sitz neu zu besetzen.
Ich möchte nicht bei den Kindereien zu Beginn des Infoforums zurückkehren, als den Zuhörern trotz Beschluss in der vorhergehenden Sitzung keine Tische zur Verfügung gestellt wurden, oder der Internet Zugriff per WLAN ins Lächerliche gezogen wurde.
Aber auf einige der unzulänglichen Punkte bei der Sitzungsleitung möchte ich eingehen.
Ausgerechnet der Bürgermeister von Biblis und der Umweltdezernent vom Kreis Bergstraße sollen im Wechsel die Sitzungen (Paragraf 3 der Geschäftsordnung) leiten. Beide sind direkt vom AKW Biblis Rückbau betroffen. Eine neutrale Sitzungsleitung ist alleine aus diesem Aspekt unmöglich. Das Hessische Umweltministerium stellt anscheinend keinerlei finanzielle Mittel zur Verfügung. Deshalb kann ich auch verstehen, dass von der Sitzungsleitung keine ordentliche Terminplanung oder Dokumentation der Protokolle erfolgt.
Als Beispiel möchte ich auf die Dokumentation vom Informationsforum Biblis verweisen. Wie eine Bürgerbeteiligung im Landkreis Bergstraße aussehen kann, wenn er Geld, Lust und Laune hat, können Sie hier auf der Vision Bergstraße anschauen. Wenn der Kreis Bergstraße Bürgerbeteiligung wollte, Geld und externe Beratung hätte, dann könnte auch das Infoforum AKW Biblis ordentlich dokumentiert werden. Oder aber die Dokumentation vom Informationsforum könnte in die Vision Bergstraße integriert werden. Biblis liegt ja trotz Zwischenlager immer noch im Kreis Bergstraße!
Ein weiteres Ärgernis sind meine schriftlichen Anfragen an das Forum.
Meine Mail vom 4.11.2016 wurde nach öffentlicher Mahnung am 28.7.2017 beantwortet. Allerdings nur als Mail an mich persönlich. Im Protokoll vom 10. Infoforum am 14.8.2017 wird dieser Vorgang folgendermaßen dokumentiert:
„Die von Herrn Renz schriftlich eingereichten Fragen wurden schriftlich beantwortet.“
Ich frage mich, wo bleibt die Transparenz für andere Bürger, die Presse und für die 21 Mitglieder des Informationsforums? Auf der Homepage vom Kreis Bergstraße gibt es eine Rubrik „Fragen und Antworten aus den Sitzungen“, auch dort keine Erwähnungen meiner Fragen und auch keine Antworten…
Eine weitere Schlamperei in der Protokollierung der Sitzungen ist die Präsentation von Frau Ursula Heinen-Esser.
Am 27.9.2016 (8. Sitzung) fand die Veranstaltung mit Frau Ursula Heinen-Esser (ehem. Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Vorsitzende der Endlagerkommission) über den Abschlussbericht der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages statt.
Am 22.11.2016 (9. Sitzung) Herr Schwarz fragt nach dem Protokoll der 8. Sitzung. Herr Kusicka verweist auf fehlende Präsentation von Frau Ursula Heinen-Esser!!! (zwei Monate nach der 8. Sitzung!)
Infoforum 14.8.2017 keine Erwähnung mehr der Präsentation. Bis heute ist sie auf der Homepage nicht veröffentlicht! Die Geschäftsordnung sieht das aber vor.
Das Motto der Sitzungsleitung steht unter dem Motto „liegen lassen bis sich keiner mehr interessiert…“
Weiteres Beispiel gefällig?
Protokoll vom 9. Infoforum 9.11.2016
Herr Renz schlägt vor, einen weiteren Teilnehmer der Endlagerkommission zur Berichterstattung einzuladen.
Informationsforum 10. Keine Resonanz, geschweige denn eine Abstimmung der 21 Informationsforums Mitglieder, obwohl in der Geschäftsordnung § 5 folgendes steht:
Jedes Mitglied kann die Aufnahme von Tagesordnungspunkten verlangen.
Wenn ich als „interessierter Bürger“ einen Tagesordnungspunkt vorschlage, würde ich erwarten, dass darüber abgestimmt wird. Oder haben alle 21 Infoforums Mitglieder diesen Wunsch abgelehnt?
Transparenz sieht anders aus.
Als letztes Beispiel möchte ich meinen Wunsch nach einem zeitnahen Katastrophen Warnsystem rekapitulieren. Bereits bei der Aufdeckung des Ausreißer Messwerts im Jahr 2014 hatte ich vorgeschlagen eine bürgernahe, personalisierte Warnung vor erhöhten radioaktiven Werten zu installieren. Bis heute zieht sich dieser Wunsch hin.
Protokollarisch erwähnt wird dieser Wunsch erstmals im Protokoll zur 8. Sitzung am 27.9.2016 „Herr Renz regt an, bei radioaktiven Warnungen eine Mitteilung an die Bevölkerung auch über das Informations- System „KATWARN“ als SMS oder E-Mail auf das Smart-Phone zu senden.“
Protokoll 9. Infoforum 9.11.2016
Herr Renz fragt nach, ob zum KATWARN- System Auskunft gegeben werden kann.
Antwort Herr Krug: Das Info-Forum wird über die Möglichkeit eines Frühwarnsystems informiert.
Protokoll 10. Infoforum
14.8.2017 Anmerkung Herr Krug:
Frage zum Stand der KATWARN–Einrichtung kann ich berichten, dass sich der Kreis Bergstraße dem Warnsystem KATWARN angeschlossen hat.
Anmerkung Herr Renz:
Meldungen in KATWARN bitte erstens unmittelbar und zweitens mit Erläuterung zu senden.
Das war’s!
Der Kreis Bergstraße hat bis heute seine Bürger zum Thema Katwarn und AKW Biblis nicht informiert. Geschweige denn veröffentlicht wie die Kommunikation aussieht. Beim letzten Probealarm vom Atomkraftwerk Biblis (25.10.2017) wurden natürlich nur die Sirenen getestet. Ich vermute, weil Katwarn noch nicht einsatzfähig ist.
Wie Sie den Meldungen in der Presse und im Internet (Deutscher Wetterdienst) entnehmen können, sind die kostenlosen Warn APP’s inzwischen so weit, dass der Anwender selbst auswählen kann ab welcher Warnstufe er eine Information auf sein Handy haben möchte. („für welche Wetterelemente und ab welcher Warnstufe man die jeweiligen Warnungen sehen möchte!“)
Dies war schon vor Jahren mein Wunsch bei den radioaktiven Messwerten um das AKW Biblis und an der Realisierung dieser persönlichen Warnung möchte ich weiter arbeiten.
Deshalb möchte ich folgende Vorschläge machen.
Das hessische Umweltministerium setzt zur Moderation des Informationsforums, zur Einhaltung der Geschäftsordnung und der Dokumentation auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite eine neutrale, geschulte Person ein. Die Qualität der Dokumentation sollte mindestens der von Vision Bergstraße entsprechen.
Wenn Sie diese Person einsetzen würden, wäre ich bereit als Mitglied in das Informationsforum einzusteigen. Ich würde für keine Organisation oder BI reden, sondern nur in meiner eigenen Sache als Betroffener Anwohner. Wie zu Beginn bereits beschrieben, sowohl der zweite Vertreter der Metropolregion-Rhein-Neckar, der FDP Landtags Vertreter und der Vertreter der zweiten BI kommen nicht zu den Informationsveranstaltungen. Es kann deshalb kein Problem sein, einem interessierten Bürger die Teilnahme im offiziellen Gremium zu gestatten.
In der Hoffnung, dass Sie bereit sind meine Anregungen aufzunehmen verbleibe ich mit sonnigen Grüßen
Erhard Renz
Natürlich kann bis heute noch keine Antwort vorliegen, aber ich bin gespannt wie sich das Informationsforum weiter entwickelt!
Natürlich tun sich noch viel wichtigere Dinge in der Welt der Erneuerbaren Energien. Zum Beispiel haben die Energieblogger mal wieder eine Blogparade gestartet. Da wird der Sonnenflüsterer nicht fehlen aber beim Thema „Disruptionen in der Energiewirtschaft“ werde ich erst mal ein paar andere Energieblogger voranschreiben…
Vielen Dank auch an Milk the Sun die gestern ein Interview von mir veröffentlicht haben.