Wo soll das Geld von der Sonnensteuer eingesetzt werden?

Nachdem ich gemerkt habe wie brisant die Sonnensteuer ist möchte ich gleich die Gelegenheit nutzen auch aufzuzeigen was mit den Einnahmen aus der Sonnensteuer gemacht werden könnte. Ich schränke gleich ein, es ist nur ein Aspekt unter vielen. Die 100% Versorgung mit Erneuerbaren Energien wird noch viele Investitionen benötigen.

Die Sonnensteuer habe ich ins Spiel gebracht weil ich es Leid bin als Solaranlagenbetreiber z.B. als „unsozial“ beschimpft (so geschehen bei einer FDP Infoveranstaltung!) zu werden. Schließlich wäre ich dran Schuld, dass die EEG Umlage so hoch sei!

Wenn wir so weiter machen und alle vermeintlichen Mehr-Kosten über eine Umlage auf einen Teil der Stromverbraucher umzulegen wird es zu immer heftigeren Beschuldigungen kommen. Wir haben aber einen Konsens bis 2050 die Stromversorgung zu 80% aus Erneuerbaren Energien abzudecken. Wir müssen also das Geld in die Hand nehmen. Das Datum der Deutschlandweiten 80% Versorgung spielt dabei eigentlich keine Rolle. Sondern es spielt auf der Ebene der Kommunen eine Rolle wann das kommunale Stromnetz auf diese Belange umgebaut werden muss. Es kann sogar noch kleinere Einheiten geben. Ich habe z.B. eine PV Anlage „auf dem letzten Gebäude“ der Kommune gebaut! Auf dem zweit letzten Gebäude würde auch eine PV Anlage einen hervorragenden Platz finden. Aber das Netz reicht hierfür nicht aus! Der Netzbetreiber investiert auch nicht. So geht 100% Erneuerbare Energien nicht. Wir werden langfristig aber auf ca. 80% aller vorhandenen Dächer Solaranlagen haben. Ganz einfach weil die Häuslebesitzer kostengünstiger fahren wenn Sie den Strom selbst produzieren mit Photovoltaik. Wir brauchen deshalb einen Netzausbau auf Kommunaler Ebene.

Vielleicht macht es auch Sinn einen Stromspeicher im kommunalen Netz zu installieren.

Woher soll dieses Geld aber kommen? Sollen die Finanzierung wieder über eine Umlage auf die kWh kommen mit diesen unsäglichen Diskussionen? Nö ich brauche keine höhere Vergütung für PV damit ich anschließend von denjenigen die sich am Umbau des Stromnetzes nicht beteiligen diese „hohe Vergütung“ vorgehalten zu bekommen. Irgendwann in den nächsten Jahrzehnten werden auch diese Personen eine PV Anlage auf das Dach schrauben und auf diese Zeit müssen unsere kommunalen Netze jetzt schon (jedenfalls einige Kommunalen Nezt z.B. Bayern) ausgebaut werden. Im lokalen Netz muß noch Platz sein damit weitere PV Anlagen an das Netz gehen können. Die regionanle Wertschöpfung darf durch Engpässe nicht gefährdet werden.

Als Kommunalpolitiker ärgere ich mich wenn Neubaugebiete „auf die grüne Wiese“ gebaut werden und in der Kommune noch unbebaute Flächen vorhanden sind. Für diese Flächen hat die Kommune alle Versorgungsleitungen vorfinanziert. Auch das Stromnetz ist darauf ausgelegt, dass irgendwann dort ein Haus/Gewerbebetrieb als Verbraucher angeschlossen werde kann. Der Grundstücksbesitzer beteiligt sich oft über Jahrzehnte nicht an diesen Kosten. Bei der PV haben wir derzeit die gleiche Situation. Wer keine PV auf dem Dach hat erwartet aber in einigen Jahren wenn es „noch“ günstiger ist ebenfalls eine PV Anlage anschließen zu können. Der Ausbau muß dies also berücksichtigen.

Für wen machen wir eigentlich den Ausbau? Doch für jeden der in unserem lokalen Netz lebt, betet oder arbeitet! (Spruch der Energiegenossenschaft Starkenburg)

3 Gedanken zu „Wo soll das Geld von der Sonnensteuer eingesetzt werden?

  1. Rainer

    Hallo Erhard,

    zum meinem Leidwesen oder auch Zorn (ganz danach, wie idiotisch diese „Leserzuschriften“ gerade sind), enden diese Behauptungen, die EE und besonders dabei PV-Anlagen seien „Preistreiber“ bei dem Strompreis „unterm Strich“, steht in der selben Weise. Unnötig die Inhalte hier zu wiederholen. Da läuft seit langem eine schmutzige Kampagne, deren Ziel es ganz offensichtlich ist, jede Form EE zu verunglimpfen. Jede noch so idiotische Lüge oder sonst fachlich widerlegbare Behauptung kommt diesen „Diskutanten“ gerade recht.

    Denen noch „verwendbare Munition“ frei Haus zu liefern, ist mindesten taktisch unklug. Mein Argument ist, die bereits bestehenden Steuern so zu verwenden, dass diese das Umfeld der sog. „Energiewende“ unterstützen. Einer entsprechende Allokation der bereits vorhandenen Mittel ist notwendig.

    Warum weiter die Atomenergie steuerlich subventionieren (mit immer noch 0,04x €/kWh) ? Die Liste der berechtigten „Fragen“ ist lang und der Allgemeinheit dank der Vernebelungstechnik der „traditionellen Gegner“ jeder „Energiewende“ der Allgemeinheit weitgehend unbekannt. Die Nachricht, die „asozialen PV-Betreiber“ fordern eine „Sonnensteuer“, würde dagegen sofort aufgegriffen und jeder mit naivem Gemüt könnte dann die anderen komplexen Zusammenhänge ignorieren. Mehr Schaden schaffen unsere „natürlichen Gegner“ wohl kaum in derart kurzer Zeit.

    Etwa 49% der Bevölkerung in D bewohnen „ihr“ Wohneigentum. Der „Rest“ ist Mieter und hat keinerlei direkten Einfluss ob auf „seiner“ jeweiligen Wohnstätte eine PV-Anlage installiert wird. Selbst wenn dies dem Eigentümer „gefällt“, hat der unter diesem Dach lebende Mieter lediglich die (wie wir hier alle wissen) „künstlich aufgeblasenen zusätzlichen Kosten“ auf seiner Stromrechnung. Dabei würden gerade die Bewohner eines x-beliebigen Wohnhauses die natürlichen, ersten Verbraucher des auf diesem Dach generierten elektrischen Stroms sein (vorausgesetzt sie betreiben in diesem Moment irgendwelche Geräte).

    Genau diese Leute würden also mit einer „Sonnensteuer“ weiter zur Kasse „gebeten“. Man benötigt nur wenig Phantasie um den „Rekrutierungseffekt“ für weitere Gegner zu erkennen. Daher mein dringender Appell, jede Form dieser „Schnellschüsse“ zu vermeiden, besonders dann, wenn es um neue Steuern geht. Steuern, die einmal erhoben werden – aus zu diesem Zeitpunkt „durchaus nachvollziehbaren“ Gründen – werden niemals mehr verschwinden. Dazu nur ein Beispiel :

    Schaumweinsteuer

    (Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil „bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muß“ Ist nun 2013 eine „Bundessteuer in Deutschland und zählt nach § 1Abs. 1 SchaumwZwStG zu den Verbrauchsteuern“.

    „Stiefvater Staat“ war schon immer sehr erfindungsreich beim „Entwickeln“ neuer Belastungen um tatsächliche oder eben nur gefühlte „Vorteile“ von Gruppen zu erkennen. Stichworte „Hauszinssteuer, auch als Gebäudeentschuldungssteuer“ (1924 bis 1943), oder aber „Gesetz über den Lastenausgleich“ (1952) oder der „Solidaritätszuschlag“ („SolZG“1991) und die sehr komplexe Frage „in welcher Form leben diese einmal erfundenen Steuern / Abgaben weiter ?“

    So als Anregung dieser Link : http://www.grundsteuerreform.net/fragen-antworten/

    An Deiner Stelle würde ich dieses „Minenfeld“ keinesfalls freiwillig betreten. Die verschiedenen Belastungen von Grundbesitz werden bereits jetzt direkt oder indirekt Mieter „weitergegeben“. So findet man wohl eher kaum Verbündete in der Bemühung für künftige Generationen den notwendigen Paradigmenwechsel herbeizuführen. Die Bemühungen Energie bereits durch Einsparung (Wärmedämmung) sozusagen zu „gewinnen“, kann man auf breiter Fläche als gescheitert ansehen, weil auch hier erfolgreich die Kosten an jene weitergegeben werden, die keinen direkten geldwerten Vorteil (die Heizkostenersparnis ist eher bescheiden) daraus haben werden – die Mieter in all den nicht von den Eigentümern bewohnten Objekten. Die ursprüngliche Absicht dadurch (per Gesetz und daraus resultierender Kostenbeteiligung) wurde längst in das Gegenteil verwandelt (zum Schaden der ursprünglichen Absicht).

    Für die echte „Energiewende“ müssen noch sehr, sehr dicke Bretter gebohrt werden. Zusätzliche Steuern – allein schon der Gedanke daran – sind da vollkommen kontraproduktiv.

    Daran ändern leider auch keine Deiner unbestreitbaren Erfolge in der Vergangenheit etwas.

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