So die Zeit des Geplappers ist vorbei der Fahrplan für das EEG 2014 steht und ihr könnt euch alle die Termine notieren. Wer zu früh sein Pulver verschießt hat schon verloren. Deshalb überlegt euch gut wann und wo ihr in die Diskussion einsteigt…
22./23 Januar Meeseberg, Kabinetts-Klausur, Vorstellung erster Eckpunkte
Februar Ressortabstimmung
1. Hälfte März Abstimmung mit Ländern und Verbändeanhörung
2. Hälfte März Abschluss Ressortabstimmung
9. April Kabinett
8. Mai 1. Lesung im Bundestag
23. Mai 1. Lesung Bundesrat im verkürzten Verfahren
28. Mai Gegenäußerung der Bundesregierung (aha, es wird also schon mit Einwänden des Bundesrates gerechnet…)
26. + 27. Juni 2. und 3. Lesung im Bundestag
28.6. da heirate ich ( 🙂 )
11.7.2014 findet die zweite Lesung im Bundesrat statt.
Wie ihr seht plane ich schon weit voraus! 🙂 🙂 🙂
Und hier der konkrete Vorschlag der Regierung:
Regierung will Ökoversorger in den Markt zwingen
http://www.welt.de/politik/deutschland/article123969555/Regierung-will-Oekoversorger-in-den-Markt-zwingen.html