Haushaltsrede Bürstadt für 2015

Heute habe ich mal was lokales aus meiner Heimatstadt Bürstadt. Als Stadtverordneter schlage ich mich ja seit der letzten Kommunalwahl (19 %!) wieder durch. Da ich keine Mehrheitsmeinung habe ist dies natürlich mit viel unnützem Gerede verbunden. Am Mittwoch den 10.12. war es mal wieder so weit, dass wir den Haushalt der Stadt Bürstadt im Parlament diskutiert und beschlossen (ohne meine Stimme) haben.

Vor langer, langer Zeit dachte ich mal es wäre wichtig wenn ein Rederecht vorhanden ist. Inzwischen habe ich erfahren, dass dies nix nützt wenn keiner zuhört! So geschen an diesem 10.12… im Stadtparlament. Oh, verzeihung natürlich haben die Stadtverordneten aller Parteien zugehört. Der Jugendrat hat zugehört. Der Magistrat hat zugehört. Einige städtische Angestellte haben zugehört und die Presse hat zugehört…

Genützt hat es nichts da es keine Diskussion noch nicht einmal einen Zwischenruf zu meiner Rede gab. Ich hab gebabbelt danach wurde der Haushalt mit der Stimmenmehrheit von CDU/FDP durchgewunken. Vor meinem Redebeitrag ging es eigentlich ganz lustig zu. Warum nach meiner Rede so ruhig war weiß ich nicht und ich weiß auch nicht ob ich es überhaupt wissen will…
Die Bürstädter Zeitung hat mich zwar in einem Satz erwähnt aber wie gewohnt den Sinn nicht so richtig erfasst!

Aber für diejenigen die es interessiert, hier meine Haushaltsrede 2015 mit persönlichen Anmerkungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bleibe dabei, wie im letzten Jahr, ich habe eine andere Auffassung über „Haushalten“ wie Sie.

Eine Vorlage die mit einem Millionen Minus abschließt ist nicht haushalten!
Ich bin nicht bereit hier mit Sparvorschlägen aufzuwarten und in tausend Euro Schritten mit Ihnen zu diskutieren.
Sie die Regierungsparteien (CDU/FDP) sollten die Oppositionsparteien einbinden und einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Schließlich vertritt die Opposition gemeinsam 46% der Bürger. Wir können dann gerne gemeinsam über Mehrausgaben (auf Kredit!) reden.
So wie Sie es aber anlegen habe ich keinen Beratungsbedarf.

Ich habe auch eine andere Auffassung wie man an Geld von der Landesregierung rankommt.
Frau Schader ich möchte nicht, dass Sie in Wiesbaden betteln gehen. (In einem Zeitungsartikel wurde die Bürgermeisterin zitiert – sie würde um jeden Pfennig bei der Landesregierung betteln!)
Zeigen Sie auf was wir in Bürstadt leisten und sprechen sie entsprechende Fördertöpfe an, aber bitte betteln sie nicht. Jedenfalls nicht in meinem Namen!

Auch Ihre Bemerkungen wenn Alexander Bauer es in Wiesbaden „Pudding regnen“ lässt, müssten wir mit Löffeln bereitstehen empfinde ich nicht als angemessen. (auch dies ein Bürgermeisterinnen Zitat!)

Herr Bauer soll sein Mandat zum Wohl des Landes Hessen ausführen aber nicht um Vorteile für seine Heimatstadt. Wir sollten uns auf Bürstädter Stärken besinnen und die Schielerei auf Förderungen oder sogar Bettelgelder einstellen.

Ich habe auch eine andere Auffassung wenn es um 60.000 Miese beim Pur-Konzert geht.
Der Kulturbeirat war optimistisch und wurde von den 60.000 Euro Defizit überrascht. Sie als CDU/FDP planen aber absichtlich ein Millionen-Defizit! Sie handeln also mit Vorsatz.
Das betrachte ich als viel schlimmer wie das ungeplante Pur Defizit!

Sie beschließen Wohngebiete im Boxheimer Hof und ignorieren die absehbaren Mehrkosten die für solch ein Wohngebiet entstehen werden. Siehe aktuell 250.000 Euro außerordentliche Ausgaben für einen „Waldweg“ Richtung Boxheimer Hof

Sie erhöhen Steuern und passen Bürstädter Satzungen, an „Mustersatzungen“ an. Unsere Anmerkungen wischen sie als Populistisch vom Tisch. Wir sind aber keine Musterstadt sondern wir leben in Bürstadt!
Sie beschließen Satzungen mit einem Ordnungswidrigkeitskatalog, sind in der Verwaltung aber nicht in der Lage bei den Gehwegparkern diese Gelder für die Stadtkasse einzufordern. Mit diesen Satzungen wird Aktivität vorgegaukelt wo nichts ist.

Sie schaffen es sogar, die aktuell noch in Diskussion befindlichen „Gemeinde Hartz IV Almosen“, als Erfolg für Bürstadt zu kommunizieren. Wenn Bürstadt dank des Kommunalen Finanz Ausgleiches Geld bekäme, dann nur weil unsere Einnahmensituation im Vergleich zu anderen Gemeinden miserabel ist. Diese Situation haben wir aber einer jahrzehntelangen verfehlten CDU Politik in Bürstadt zu verdanken.
Es gibt also nix zu feiern wenn wir Geld über das KFA bekämen.

Da ich ein ewiger Optimist bin vielleicht zum Schluss doch noch ein Hinweis bezüglich Flüchtlingsunterkünfte.
Die Baugenossenschaft sieht laut Zeitungsbericht keinen Wohnungsbedarf in Bürstadt.
Vielleicht sollte die Stadt sich zusammen mit der Wohnungsbaugenossenschaft für den Bau von Häusern für diesen Menschen einsetzen.
Die Wohnungsbaugenossenschaft hat das wirtschaftliche Gespür was der Stadt fehlt und vielleicht wäre es ein schönes Projekt für bürgerliches Engagement wenn wir diesen Menschen helfen könnten.

Ansonsten werde ich dem Haushalt nicht zustimmen und bitte Sie, hören sie auf über unsere Verhältnisse zu leben und hören sie auf für Bürstadt zu betteln.

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