Die Marburger Satzung mag zwar gekippt sein…

…aber sie ist noch nicht gefallen…

Auch wenn Andreas Kühl schon die Flinte ins Korn wirft

noch ist die Marburger Satzung nicht gestürzt.

Das Regierungspräsidium hat zwar momentan das Gesetz für nichtig erklärt aber es steht ja ein Gesetzentwurf für den “Vorrang erneuerbarer Energien” auf der Tagesordnung. Dieser Entwurf greift in sechs Hessische Landesgesetze ein. Dabei versucht die SPD die Verhinderungsplanungen der Koch Regierung besonders bei der Windenergie aufzuheben. Aber und das ist für die Marburger interessant. Durch die Änderung der Hessischen Bauordnung werden kommunale Satzungen wie die “Marburger Satzung” landesgesetzlich abgesichert.

Damit entfällt dem Regierungspräsidium die Gesetzesgrundlage.

Ich kann nur hoffen, daß der SPD Gesetzesentwurf in Hessen eine Mehrheit durch die Linke und die Grünen erfahren wird. Was mir momentan noch fehlt ist der zeitliche Rahmen. Ich kann noch nicht abschätzen wie lange es dauern wird bis die oben genannte Mehrheit diesen Gesetzentwurf umgesetzt hat. Wünschenswert wäre es auf jeden Fall denn jeder Tag an dem wir noch diskutieren müssen ist im Kampf gegen die Klimaänderung ein verlorener Tag.

Deshalb lieber Andreas totgesagte leben länger

Meine Infos habe ich übrigens durch die Teilnahme an der Regiosolar 2008 dem 5. Treffen der Initiativen der erneuerbaren Energien. Aber auch als Zuhörer bei der dreitätigen Anhörung im hessischen Landtag “Energiepolitik und Klimaschutz” am 2.9.2008 als Sprecher der Solarenergie in der Landesarbeitsgemeinschaft erneuerbarer Energien (LEEH).

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