Die Bürger haben gewählt

Durch die Abwahl der FDP im Bund haben die Bürger eine Politikwende gewählt die eigentlich keine ist. Ähnlich wie in der Energiewende weiß die CDU/CSU nicht wohin die Reise gehen soll. Da wählen aber auch die Bürger ein Ergebnis mit dem keiner was anfangen kann. Die Unionsparteien haben keine Partner und die „linken“ Parteien wollen nicht zusammen. Sollen die Grünen plötzlich mit der Union kuscheln obwohl die CSU nicht mit den Grünen reden will? Sollen die SPD und die Union zusammengehen obwohl beide dies vor der Wahl nicht wollten? Ich fühl mich fast an die Diskussionen um die „Energiewende“ (Energieautonomie) erinnert. Da weiß auch keiner wie es weitergehen soll!

Bei der Bundestagswahl gibt es meiner Meinung nach einen Verlierer und dies sind die Wähler die Parteien mit einem Stimmenanteil unter 5% gewählt haben. Da wird vor der Wahl ständig erzählt jeder sollte unbedingt wählen gehen und dann fallen mehr als 6 Millionen abgegebene Stimmen einfach unter den Tisch! Die in Summe ca. 16% der abgegebenen Stimmen sind jetzt im Parlament nicht vertreten. Da muß meines Erachtens was geschehen. Wir können nicht den Wähler zur Wahlurne locken und ihm anschließend sagen mit 5 Partein ist die Meinungsvielfalt abgedeckt. Diese Meinung vertrete ich auch obwohl meine Wahl es in den Bundestag geschafft 🙂 hat!

Ich weiß zwar noch nicht wie sich die Parteien auf Bundesebene einigen aber ich kann keine Kombination erkennen die von den Parteien vor der Wahl propagiert wurde. Hatten wir dann wirklich eine Wahl oder wird erst nach der Wahl die Politik bestimmt? Wiese treten die Spitzengrünen zurück und machen Platz für andere die der Wähler nicht vorgestellt bekommen hat?

Es ist wieder mal vieles unverständlich für mich. Natürlich auch auf hessischer Ebene. Auch da bin ich einfach nur ratlos und harre der Dinge wie sich Parteien einigen. Für die Branche der Erneuerbaren Energien ist dieses Wahlergebnis ein schwerer Schlag. Das Damoklesschwert einer radikalen Veränderung der EEG Vergütung bleibt weiter am Horizont. Für Freiflächen PV dürften die letzten Anlagen bis Ende des Jahres gebaut werden da ab 2014 die EEG Vergütung nicht mehr für eine notwendige Rendite reicht. Die Windenergie benötigt Klarheit denn 2015 stehen gravierende EEG Vergütungs Änderungen an und keiner weiß wo die Reise hingeht. Die angeblich restlichen 9 Jahre der Atomkraft in Deutschland strahlen auch vor sich hin und keinen kümmerts…

Die Energiewende leidet unter der Politikwende. Ähnlich wie die Energiewende war die Politikwende nur halbherzig und halbherzige Dinge kann ich überhaupt nicht leiden…

Ach so bevor ich es vergesse! Natürlich war das schönste am Wahlergebnis dass die FDP im Bund nicht mehr im Bundestag ist. Leider haben die Gelben es in Hessen noch geschafft… wie gesagt alles halbherzig auch in der Politikwende…

Ein Gedanke zu „Die Bürger haben gewählt

  1. Christian Harms

    Hmmm, wenn die CDU wirklich regieren will und NUR ein/zwei Themen komplett an die Grünen abgeben würden, wäre es nicht umsonst. Die Grünen sollten im Gegenzug ihren wenigen Wählern erklären, das sie mit dem Stimmenverhältnis 1:5 nur ihre Kernthemen in die Koalition nehmen können – dies aber richtig.

    Damit könnten die kopflosen Grünen wieder profilieren und die Mutti hätte ein Thema weg, mit dem Sie eh nicht umgehen kann (obwohl Sie ja mal Umweltministerin war) und könnte alle anderen Themen profilstark auf die Agenda bringen.

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