Gehwegparken in Bürstadt

Heute hab ich mal einen Artikel aus meiner Heimatstadt Bürstadt in der ich Stadtverordneter bin. Ein Thema mit dem ich mich beschäftige ist die tolerierte Gehwegparkerei. In einem Antrag den meine Fraktion am 12.9.2011 stellten wir hiezu einen Antrag. Nach Diskussionen in den Fachausschüssen wurde am 15.11.2011 einstimmig ( das bedeutet CDU, FDP und SPD alle haben zugestimmt!) in der Stadtverordnetenversammlung folgendes beschlossen:

In einem ersten Schritt soll ein Straßenkataster erstellt werden, welches auflistet, in welchen Straßen das Gehwegparken zur Zeit geduldet wird. Es ist sowohl für Fußgänger als auch für Rettungsfahrzeuge Rechtssicherheit zu schaffen. Die Anwohner sind entsprechend der bereits erfolgten Umsetzung im Bereich der Steinlache in die Planung und sukzessive Umsetzung der zu treffenden Maßnahmen einzubeziehen. Weitere Beratungen zu dem Sachverhalt sollen in der Verkehrskommission erfolgen.

Am 2.2.2012 beschließt die „Verkehrskommission“ dass in einer Pilotphase drei Straßen (Am Bildstock, Siegfriedstraße und Martinstraße) ein Konzept zur Verbesserung der Parkplatzsituation (?) erarbeitet und umgesetzt werden soll! Mir wäre es ja lieber gewesen es wäre ein Konzept für die Verbesserung der Fußgänger geworden aber so sind eben die Schwerpunkte in einer Autofahrer orientierten Stadt.

Der Magistrat stimmt dieser Vorgehensweise am 27.2.2012 zu!

Danach erarbeitet die Verwaltung eine Vorlage für die Straße „Am Bildstock“ (am 16.5.2012) für die Sitzung der Verkehrskommission am 24.5.2012 der dieser zustimmt und am 29.5.2012 stimmt auch der Magistrat zu.

Danach begann die Verwaltung erst die Straße Am Bildstock, dann die Siegfriedstraße und aktuell die Martinstraße mit eingezeichneten Parkplätzen zu versehen. In der Siegfriedstraße ist dies auch sehr gut gelungen. Am Bildstock wurde schlecht gelöst oder aber im ersten Abschnitt nicht gelöst! Aber auch dort soll es jetzt nach Auskunft der Bürgermeisterin zu erneuten Gesprächen kommen.

Mir ist bewußt, dass wir in Bürstadt wenig Kapazitäten in der Verwaltung frei haben um die unbefriedigende Parksituation zu beheben. Um Überhaupt das Ausmaß der „Falschparkerei“ zu erkennen ist das geforderte Straßenkataster Voraussetzung. Ich habe mich deshalb entschlossen auf freiwilliger, ehrenamtlicher Basis eine Liste oder Karte mit dem Straßenkataster zu erstellen. Ein erster Wurf kann hier angesehen werden.

Mir ist klar, dass es nur ein Anfang sein kann. Es ist auch nicht in Stein gemeisselt aber es ist der Beginn einer Auflistung der Straßen in denen das Gehwegparken ein Problem darstellt. Wenn wir erst einmal wissen wieviele Straßen „geordnet“ werden müssen, kann der Aufwand abgeschätzt werden.

Wer mir eine Straße meldet kann dies gerne im Kommentarfeld oder per Mail erhard.renz@t-online.de tun. Ich kennzeichne dann die Straße in der Liste. Eine Bewertung nehme ich nicht vor und auch kein Ranking in welcher Reihenfolge die Verwaltung die Straßen abarbeiten soll.

So jetzt genug geschrieben wer kennt noch eine Straße bei der auf dem Gehweg das ungestörte gehen unmöglich ist?

5 thoughts on “Gehwegparken in Bürstadt

  1. Uwe Metzner

    Im Ortsteil Bobstadt in der Rheinstraße und Teilen von der Bergstraße ist viel unnötige Gehwegparkerei zu entdecken. Diese Straße dienen auch als Hauptwege für unsere Grundschüler!

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    1. Thomas Weigel

      Bravo, man kann in eurem Käseblatt heute online lesen, dass die Anwohnerschaft in Aufruhr ist, die Politik bei euch ist ja besser wie in Berlin ! Ab wann gibt es die ersten Demos bei euch im Ort?

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      1. Erhard Beitragsautor

        Alles halb so schlimm.
        Aufruhr ist was anderes. Vier anonyme Zettel!
        Ich erwarte schon, dass nicht anonym sondern mit vollem Namen zu der eigenen Meinung gestanden wird! 🙂
        Demnächst veröffentliche ich eine überarbeitete Liste. Mir wurden schon eine ganze Menge neuer Straßen genannt. Nur dies war der Zweck meines Artikels.
        Ich möchte das beschlossene Straßenkataster (auf ehrenamtlicher Basis) erstellen und ich komme dank der Hinweise gut voran.
        Als Käseblatt würde ich die Bürstädter Zeitung auch nicht bezeichnen…
        Hier aber der Link zum Artikel.
        http://www.buerstaedter-zeitung.de/lokales/buerstadt/beschluss-vs-buergerwille_14001311.htm

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      2. Uwe Metzner

        Sehr geehrter Herr Weigel,
        gerne würde ich mich mit Ihnen persönlich unterhalten, da unsere Zeitungen den Titel „Käseblatt“ nicht verdienen. Rufen Sie mich einfach für einen Termin an (tel. 062455122).
        Zum Thema:
        Man sollte bei der Thematik sicherlich die Einwendungen der Anwohner ernst nehmen, aber die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo er die Freiheit des Anderen eingrenzt. Hier ist dann ein Konsens auszuhandeln. Selbstverständlich auf der Basis der bestehenden Rechtslage.

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  2. Erhard Beitragsautor

    Hallo Uwe,
    schön dass du telefonisch aktiv werden möchtest, aber als Blogger ist es mir lieber wir disktutieren, hier im Blog, weiter öffentlich! Es kann doch jeder seine Meinung schreiben. Aber aufhalten will ich euch natürlich auch nicht, telefoniert wenn es der Sache dient.
    Ich such jedenfalls weiter nach Straßen in denen auf dem Gehweg illegal geparkt wird!
    …und ich finde täglich mehr! Leider!!

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