Zwei Klassen Gesellschaft

Heute bin ich mal wieder in meiner Heimatstadt unterwegs. Wenn ich über eine 100% Versorgung mit Erneuerbaren Energien rede dann muss auch die Mobilität verändert werden. Eine innerstädtische Mobilität muss den Fußgängern und Radfahrern Vorrang vor den Autofahrern geben. Das Auto muss auf seinen ihm zugewiesenen Raum (Straße, Parkplätze, Grundstück, Garage) begrenzt werden.

Das Thema des Gehwegparkens wird am kommenden Mittwoch mal wieder in Bürstadt diskutiert. Es ist ja fast schon ein unendliches Thema (fast vier Jahre) mit allen möglichen Ergebnissen. An der Gesamtsituation hat sich allerdings nicht viel geändert. Wir erlauben uns in der Stadt ein „Ordnungsamt“ zu unterhalten, welches anscheinend eine zwei Klassen Gesellschaft beim Gehwegparken pflegt. In der Innenstadt werden Falschparker, zu Recht, vehement angezeigt. Dagegen wird in den in der Karte rot eingezeichneten Straßen Gehwegparken toleriert.

In den rot gekennzeichneten Straßen wird auf Gehwegen geparkt. Die gelben sind in Arbeit oder bereits „abgearbeitet“ jedoch mit unbefriedigendem Ergebnis. Wenn Straßen grün eingefärbt sind wurde das ehemals tolerierte Gehwegparken abgestellt.

Nicht in allen rot gekennzeichneten Straßen ist die Gehwegparkerei gleich gefährlich. Es gibt gravierende Unterschiede. Aber die Übersicht zeigt auf wie dringend das Problem angegangen werden sollte.
Bei den gelben Straßen wurde/wird gerade agiert. Eines der für mich unverständlichen Themen ist die Ausweisung von Parkflächen obwohl auf dem Gehweg Straßenlampen stehen und der verbleibende Raum weder für Kinderwägen, Rollatoren oder Rad fahrende Kinder reicht. Alles wurde mehrfach mündlich angemahnt. Keine Reaktion.
Dass etwas erreicht werden kann sogar ohne Verkehrszeichen oder eingezeichneten Parkplätze zeigt das erste Drittel der Straße „Am Bildstock„. Durch die öffentliche Anwohnerversammlung wurde ein Konsens zwischen den Anwohnern gefunden. Der Gehweg ist frei für Fußgänger, Kinderwägen, Rollatoren und Kleinkinder mit Fahrrädern. Es geht!

Meine aktualisierte Karte erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich weiß nicht ob das „Ordnungsamt“ eine eigene Liste von Straßen pflegt in denen das Gehwegparken nicht verfolgt wird, aber in den über 30 Straßen wird jedenfalls das Recht der Gehwegnutzer durch Falschparker eingeschränkt.


Es ist doch fatal, wenn sich Mitarbeiter des Ordnungsamtes selbst ermächtigen je nach gut dünken in einer Straße Ordnung zu schaffen und in anderen Straßen die Unordnung zu übersehen. Aber es geht ja in der Verwaltungshierarchie weiter, denn dieses verhalten wird ja toleriert. Die Fraktion der SPD und der Grünen haben einen Antrag (17.Mai.2015) gestellt mit der folgenden Bitte:
„Wir möchten mit dieser gemeinsamen Anfrage erfahren, wie die Verwaltung gedenkt in den nächsten Monaten mit dieser Situation umzugehen, zumal die Abarbeitung offenstehender Anträge eine kommunale Kernaufgabe bedeutet.“

Worauf die Verwaltung in Vorbereitung der nächsten Sitzung uns als Vorlage (2.6.2015) folgendes liefert:
„Die im Betreff genannte Anfrage ist als Anlage beigefügt. An den Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss mit der Bitte um Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung.“

Die gewählten Politiker fragen, die Verwaltung verwaltet.

Irgendwie erinnert mich das an die Reise nach Jerusalem. Oder an den G7 Gipfel wo viel Popanz und wenig Demokratie gepflegt wird.

Ich vermute wir werden noch einen weiten Weg gehen müssen um die Autos von den Bürstädter Gehwegen zu entfernen.

Ach so, wer sich in der Liste verewigen möchte als her mit Hinweisen wo auf Gehwegen geparkt wird. Natürlich können auch Hinweise gegeben werden wo ich falsch mit meiner Einschätzung liege. Trotz allem behalte ich mir vor meine Meinung in der Karte abzubilden.

Oder aber ich lade mir doch noch die Wegeheld App runter…

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