Bürstadt hats mal wieder geschafft!

Bundesweite Schlagzeilen mit dem Thema Energie zu machen. Diesmal geht es um die Gas-Netzübertragung. Bereits 2005 hat die Stadt Bürstadt entschieden die Gasnetzkonzession nicht mehr der HSE sondern an die Energieried zu vergeben. Schließlich hält die Stadt Bürstadt inzwischen einen Anteil von 25,1% an Energieried.

Leider mochte die HSE das Gasnetz nicht an Energieried verkaufen sondern meinte: “es gebe im neuen Energierecht keinen gesetzlichen Eigentumsübertragungsanspruch, deshalb seien auch vertragliche Ansprüche unwirksam geworden”. Die HSE hatte aber angeboten das Gasnetz an die Energieried zu verleasen.

Daraufhin ging Energieried vor Gericht und bekam auch jetzt vor dem Bundesgerichtshof recht. Das Gasnetz muss von der HSE an die Energieried verkauft werden. Natürlich ist diese Entscheidung zu begrüßen und wird auch für viele andere Kommunen wegweisend sein.
Aber der nächste Stolperstein ist schon gelegt. Zu welchem Preis wird verkauft? Da haben die HSE andere (höhere) Vorstellungen wie die Energieried. Ich befürchte da steht schon der nächste Rechtsstreit an.

Auf jeden Fall freue ich mich über die Energieried Aussage: “Wir brauchen eine umweltschonende Energieversorgung.” So klar habe ich das von Energieried noch nicht gehört. Wenn jetzt noch die Begriffe dezentral und erneurbar dazukommen bin ich zufrieden. Dass sich Energieried 2011 um das Bürstädter Stromnetz (bisher EWR) bewirbt freut mich natürlich auch. Aber ich sage gleich so wie es aussieht werden sich vier Unternehmen (Energieried, EWR, HSE und Pfalzwerke) für das Stromnetz bewerben. Ich fordere vom neuen Strom Konzessionsnehmer einen “ordentlichen” Stromeinspeisevertrag für Photovoltaikanlagenbesitzer wie z.B. der Photon Mustervertrag. Die EWR bietet ihn nicht an!

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