Bebauungsplan Sonnenwand für unwirksam erklärt

Gestern war die Verhandlung am Verwaltungsgericht in Kassel wegen der Klage von Anwohnern gegen die Photovoltaikanlage an der Lärmschutzwand in Bürstadt. Nun bin ich ja nur ein Macher der versucht in die richtige Richtung zu gehen. Weg von Großkraftwerken hin zu erneuerbaren Energien. Die Idee an einer Lärmschutzwand eine Photovoltaikanlage zu bauen ist eigentlich trivial und ich habe bisher “Grundsätzlich” immer Zustimmung erhalten.

Dass es “im Detail” dann immer Menschen gibt denen diese Planung ausgerechnet an “diesem Ort” nicht gefällt kenne ich aus der Windkraft zur Genüge. Aber auch bei der Photovoltaik finden sich immer mehr Situationen wo es um solche Fragen geht. Bei mehr als 500.000 Photovoltaikanlagen wäre es auch ein Wunder wenn es nicht einzelne Streitobjekte gäbe.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun den Bebauungsplan als unwirksam erklärt und mündlich zwei Begründungen angesprochen. Zum einen die Störung durch Lichtreflexion habe unser Fachgutachter zwar erkannt im Bebauungsplan wurde dieses Problem aber “nicht ordnungsgemäß” gelöst. Wir haben also wieder ein Problem mit der Ordnung. Das Gericht selbst gibt aber zu, dass dieses Verfahren juristisches Neuland betritt und bundesweite Bedeutung hat. Wie hätte da die Gemeinde “Ordnungsgemäß” entscheiden sollen wenn selbst die Gerichte noch keine Ordnung erkennen?

Die zweite Kritik des Gerichtes geht auf die Begründung des Bebauungsplanes, die von einer konkreten Photovoltaikanlage ausgeht, ein. In der Festsetzung wird aber nur von einem allgemeinen Sondergebiet ausgegangen. Für mich (als rechtlicher Laie) sind das nur Wortspielchen die man sicherlich heilen kann.

Wie gehts weiter?
Als erstes wird die schriftliche Begründung abgewartet und dann sehen wir weiter.

Die reißerische Überschrift der Bild Bürstädter Zeitung “Droht sogar der Abriß?” ist unangebracht und wenig hilfreich. Auch der Wunsch von Herrn Schöcker “Wir wollen, dass das Ding abgerissen wird” scheint mir unangebracht. Der Südhessen Morgen war da gnädiger. Wir brauchen Lösungen und keine Auseinandersetzungen bei denen sich die Kontrahenten wie Kleinkinder mit Sand beschmeißen…

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